Die Verhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD über die Migrationspolitik sind weiterhin angespannt. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) äußerte sich nun mit deutlichen Worten zu den Vertretern der Union. Insbesondere CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und der Parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei gerieten dabei ins Visier. Pistorius warf ihnen mangelnde Humanität und Verantwortungslosigkeit vor.
Harte Kritik von Pistorius an Unions-Vertretern
Nach Informationen des Stern kritisierte Pistorius in einer Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion am Montag scharf die Verhandler der Union. „Ich sag’s euch, wie es ist: Diese Gesprächspartner waren die mit Abstand unangenehmsten. Humanität und Verantwortung für andere Menschen? Null Komma null“, sagte der SPD-Politiker. Besonders hart ging er mit Dobrindt und Frei ins Gericht: „Ich sage es euch: Dobrindt und Frei, sie sind wirklich unangenehm. Sie haben kein Gewissen.“
Streit um Migrationspolitik eskaliert
Der Konflikt zwischen Union und SPD entzündete sich an der Interpretation der gemeinsamen Sondierungsvereinbarungen zur Migrationspolitik. Während die Union auf eine striktere Begrenzung des Zuzugs drängt, verteidigt die SPD die erzielten Ergebnisse. Laut Pistorius sei es gelungen, die härtesten Passagen aus dem Sondierungspapier zu entfernen. „Wir haben die schlimmsten Sätze rausgekegelt“, betonte er vor der Fraktion.
Die Union konnte jedoch durchsetzen, dass der Begriff der „Begrenzung“ wieder ins Aufenthaltsgesetz aufgenommen werden soll. Pistorius bezeichnete dies als wirkungslosen Kompromiss: „Das ist ein Placebo. Das hat null Wirkung. Gar keine.“ Trotzdem sieht er die SPD-Verhandler in einer starken Position. „Gemessen an unserem 16-Prozent-Wahlergebnis haben wir herausragende Erfolge erzielt. Wir haben sie nicht eine Sekunde in unseren Vorgarten gelassen.“
Union fordert härtere Maßnahmen
Die CDU/CSU hatte im Wahlkampf eine deutlich strengere Migrationspolitik versprochen und eine Reduzierung der Zuzugszahlen angekündigt. Im am Samstag veröffentlichten Sondierungspapier, das die Grundlage für die Koalitionsverhandlungen bildet, einigten sich die Verhandlungspartner darauf, das Ziel einer „Begrenzung“ der Einwanderung ins Aufenthaltsgesetz aufzunehmen.
Allerdings gibt es innerhalb der Gespräche erhebliche Meinungsverschiedenheiten über die genaue Umsetzung. Besonders kontrovers diskutiert wird die Zurückweisung an den Grenzen. Während die Union eine drastische Verschärfung fordert, betont die SPD die Notwendigkeit eines humanitären Ansatzes.
Wie geht es weiter?
Die Verhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD bleiben weiterhin angespannt. Beobachter gehen davon aus, dass es in den kommenden Wochen zu weiteren Auseinandersetzungen kommen wird. Experten sehen vor allem in der Frage der Asylverfahren und der Zurückweisungen an den Grenzen großes Konfliktpotenzial.
Während die Union eine harte Linie fährt und die Einwanderungszahlen drastisch senken will, setzt die SPD auf eine ausgewogenere Lösung. „Wir lassen uns von der Union nicht vorführen“, sagte ein SPD-Insider gegenüber Neue Berliner Zeitung (neueberlinerzeitung.de).
