US-Präsident Donald Trump hat eine umstrittene Anordnung unterzeichnet, die das staatlich finanzierte Nachrichtenunternehmen Voice of America (VOA) erheblich einschränkt. Der Sender wird beschuldigt, „anti-Trump“ und „linksgerichtet“ zu sein, was zur Entlassung von mehr als 1.300 Mitarbeitenden und einer drastischen Reduzierung der Sendetätigkeit führt. Diese Maßnahme hat nationale und internationale Kritik ausgelöst, da sie als Angriff auf die freie Presse und die redaktionelle Unabhängigkeit angesehen wird.
Einschränkungen für VOA und USAGM
Im Rahmen der neuen Anordnung sollen die Operationskosten von Voice of America auf das gesetzlich vorgeschriebene Minimum reduziert werden. Die US-amerikanische Agentur für Global Media (USAGM), die auch andere Sender wie Radio Free Europe und Radio Free Asia finanziert, ist von den Sparmaßnahmen ebenfalls betroffen. Die Mitarbeiter wurden darüber informiert, dass ihre Zahlungen eingestellt wurden, und auch die Unterstützung für internationale Auftragnehmer wurde gestoppt.
Kritik an der Entscheidung
Die Anordnung wurde scharf von verschiedenen Seiten kritisiert. Der Nationale Presseclub in den USA bezeichnete die Maßnahme als Bedrohung der Pressefreiheit und warf Trump vor, eine Institution, die für die unabhängige Berichterstattung der USA weltweit bekannt ist, zu zerstören. Die Organisation stellte fest, dass ein solcher Schritt die Glaubwürdigkeit und Unabhängigkeit der Berichterstattung untergrabe.
„Wenn eine komplette Redaktion über Nacht aus dem Spiel genommen werden kann, was sagt das über den Zustand der Pressefreiheit aus?“, fragte der Presseclub. Der Schritt wecke Bedenken hinsichtlich der zukünftigen Unabhängigkeit von Voice of America und deren Einfluss auf die Berichterstattung außerhalb der USA.
Internationale Reaktionen und Bedenken
Die Schließung von VOA und den damit verbundenen Sendern hat auch international Besorgnis ausgelöst. Der tschechische Außenminister Jan Lipavský zeigte sich besorgt und kündigte an, dass die EU möglicherweise Maßnahmen ergreifen könnte, um den Betrieb von Radio Free Europe/Radio Liberty aufrechtzuerhalten. Er wies darauf hin, dass dieser Sender für die Berichterstattung über die Region von entscheidender Bedeutung sei.
Der Milliardär und Trump-Berater Elon Musk unterstützte Trumps Entscheidung und forderte über sein soziales Netzwerk X die vollständige Schließung von VOA. Diese Unterstützung wurde jedoch von vielen Kritikern als gefährlich für die Pressefreiheit eingestuft, da die Reduzierung der unabhängigen Berichterstattung auf globaler Ebene als potenziell schädlich für die internationale Politik und Demokratie angesehen wird.
Historische Bedeutung von VOA
Voice of America wurde 1942 gegründet, um gegen Nazi-Propaganda im Zweiten Weltkrieg anzukämpfen und hat seitdem eine Schlüsselrolle in der globalen Berichterstattung über die USA übernommen. Die öffentliche Charta, die 1976 unter Präsident Gerald Ford unterzeichnet wurde, sicherte die redaktionelle Unabhängigkeit von VOA und legte die Grundlage für seine globale Ausstrahlung. Mit der Gesetzesänderung von 2013 wurde es dem Sender und seinen Partnern auch erlaubt, in den USA zu senden.
Die Entscheidung von Trump, VOA und andere US-Gesetzgeber-gestützte Medien zu kürzen, wird als politisch motivierter Angriff auf eine Institution angesehen, die traditionell für die Aufrechterhaltung der amerikanischen Werte der Meinungsfreiheit und der demokratischen Prinzipien bekannt ist.
Die Auswirkungen von Trumps Entscheidung auf Voice of America und die USAGM sind noch nicht vollständig abzusehen. Experten und Kritiker warnen jedoch davor, dass diese Maßnahmen langfristig die Fähigkeit der USA zur effektiven Auslandsberichterstattung und den internationalen Einfluss ihrer Medien beeinträchtigen könnten. In den kommenden Tagen und Wochen wird erwartet, dass weitere Details und Reaktionen auf die Schließung von VOA bekannt werden.
