Trotz eines Gerichtsbeschlusses, der die Maßnahme stoppen sollte, haben die USA mehr als 250 mutmaßliche Bandenmitglieder nach El Salvador abgeschoben. Diese Entscheidung erfolgte unter Berufung auf das fast 250 Jahre alte Alien Enemies Act, das von der Regierung unter Ex-Präsident Donald Trump genutzt wurde, um die Abschiebungen zu rechtfertigen.
Die abgeschobenen Personen und ihre Ziele
El Salvadors Präsident Nayib Bukele bestätigte, dass insgesamt 238 Mitglieder der venezolanischen Bande Tren de Aragua sowie 23 Mitglieder der MS-13-Gang nach El Salvador gebracht wurden. Die USA übernehmen die Kosten für die Inhaftierung der Abgeschobenen im Hochsicherheitsgefängnis des Landes, das für Terrorverdächtige vorgesehen ist.
Gericht stoppt Abschiebungen – Flüge dennoch durchgeführt
Trotz eines Gerichtsbeschlusses von US-Richter James Boasberg, der das Alien Enemies Act für diese Abschiebungen als nicht anwendbar einstufte, setzten die USA ihre Deportationen fort. Der Richter hatte entschieden, dass die laufenden Flüge umkehren sollten, doch die betroffenen Personen waren bereits in El Salvador eingetroffen, bevor der Beschluss umgesetzt werden konnte.
In Reaktion auf den Vorfall zeigte sich Präsident Bukele spöttisch auf Social Media. „Oopsie … zu spät“, schrieb er und fügte einen lachenden Emoji hinzu. US-Außenminister Marco Rubio lobte die Entscheidung und bezeichnete El Salvadors Gefängnissystem als eine kosteneffiziente Lösung für die USA im Kampf gegen die Bandenkriminalität.
Kritik an den Haftbedingungen in El Salvador
Das Cecot-Gefängnis in El Salvador, das Platz für bis zu 40.000 Insassen bietet, spielt eine zentrale Rolle in Bukeles hartem Anti-Banden-Programm. Berichte über die Haftbedingungen in der Einrichtung sind besorgniserregend. Gefangene müssen in überfüllten Zellen unter ständiger Beleuchtung leben und erhalten eintönige Mahlzeiten ohne Besteck. In vielen Zellen fehlen sogar Matratzen. Menschenrechtsorganisationen kritisieren diese Bedingungen als schwerwiegenden Verstoß gegen grundlegende Rechte. Seit Beginn der Masseninhaftierungen in El Salvador sind mehr als 100 Gefangene ums Leben gekommen.
Rechtsstaatlichkeit und die Frage der Beweise
Sowohl die USA als auch El Salvador haben bislang keine Beweise vorgelegt, dass die abgeschobenen Personen tatsächlich kriminelle Bandenmitglieder sind. Diese Maßnahme wirft viele Fragen zur Rechtsstaatlichkeit und zur Zukunft der US-Migrationspolitik auf. Kritiker befürchten, dass die fortgesetzten Abschiebungen und die dubiose Handhabung von Gerichtsentscheidungen zu einem gefährlichen Präzedenzfall führen könnten.
Forderungen nach mehr Transparenz und internationaler Rechenschaftspflicht
Während die USA und El Salvador weiterhin in ihrer Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit und Kriminalitätsbekämpfung zusammenarbeiten, wächst die Forderung nach mehr Transparenz und Rechenschaftspflicht. Menschenrechtsgruppen und Juristen fordern sowohl von den USA als auch von El Salvador, dass sie ihre Maßnahmen zur Bekämpfung der Kriminalität und Migration auf transparente und gerechte Weise umsetzen.
Diese Entwicklungen werfen auch einen Schatten auf die internationale Politik und die amerikanische Migrationspolitik. Das Vorgehen gegen mutmaßliche Bandenmitglieder ohne klare Beweise könnte das Vertrauen in die US-Justiz und in internationale Beziehungen weiter belasten.
